Stellungnahme des Vorstands zu den Ergebnissen des Berichts über die Sonderprüfung nach § 142 Abs. 1 AktG

Der Vorstand der EASY SOFTWARE AG gibt zu dem am 20. Februar 2013 veröffentlichten Bericht der Sonderprüfung, durchgeführt durch die Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin Rosemarie Helwig, Frankfurt, folgende Stellungnahme ab:

  1. Der Vorstand stimmt mit der Sonderprüferin überein, dass es in der Vergangenheit einige Geschäftsvorfälle gab, die nicht ausreichend dokumentiert wurden. Die vorliegende Stellungnahme basiert auf den verfügbaren Informationen und dem aktuellen Kenntnisstand der Gesellschaft.

    Alle in der Sonderprüfung aufgeführten Sachverhalte werden daher durch die Gesellschaft einer eingehenden Prüfung unterzogen und auf mögliche Schadensersatzansprüche begutachtet. Der Vorstand will durch Aufklärung eine größtmögliche Transparenz schaffen und damit das Vertrauen in das Unternehmen neu stärken und mögliche Schritte zur Vertrauensbildung einleiten.

  2. Im Hinblick auf die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft zu Gunsten der EASY Solutions GmbH stellt die Sonderprüferin fest, dass der Sachverhalt nicht in den betroffenen Konzernabschlüssen offengelegt ist. Diese Feststellung ist falsch. Die Übernahme der Bürgschaft zugunsten der EASY Solutions GmbH ist als Haftungsverhältnis in den Anhängen zum Konzernabschluss 2007, 2008, 2009 und 2010 angegeben. Ebenso ist die Übernahme der Bankbürgschaft im jeweiligen Anhang der Einzelabschlüsse 2007 bis 2010 ausgewiesen. Da die Gesellschaft mit einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft rechnete, wurde in 2011 eine Rückstellung gebildet. Dies wird sowohl im Anhang zum Konzernabschluss 2011 als auch im Einzelabschluss 2011 angegeben und kurz begründet.

    Die Übernahme der Bürgschaft im Jahr 2007 war nach heutiger Kenntnis erforderlich, um den Erwerb der ausländischen Tochterunternehmen EASY SOFTWARE Inc. und EASY SOFTWARE (UK) PLC zu ermöglichen.

  3. Die Sonderprüferin ist der Ansicht, dass im Zusammenhang mit Darlehensverträgen der EASY SOFTWARE AG ein finanzieller Nachteil im Sinne von Zinsmindereinnahmen in Höhe von TEUR 20 entstanden sei. Die Sonderprüferin geht davon aus, dass eine übliche Bonitätsprüfung in diesem Zusammenhang nicht stattgefunden habe. Die Darlehen sind jedoch sämtlich zurückgeführt. Ein Schaden liegt insofern nicht vor. EASY SOFTWARE AG hat durch die Zinseinnahmen vielmehr einen finanziellen Vorteil erlangt.

    Bei der Berechnung des von der Sonderprüferin ausgewiesenen Zinsnachteils legt diese ausschließlich eine Verzinsung von 700 Basispunkten oberhalb der damaligen Tagesgeldzinssätze zugrunde. Dabei bezieht sie sich nur auf eine Kreditlinie der Sparkasse Mülheim a. d. Ruhr. Weitere Vergleichsfälle sind nicht aufgeführt. Der angenommene Zins wäre jedoch für Darlehen entsprechender Größe und Laufzeiten nach Einschätzung des Vorstands nicht erzielbar gewesen, sondern nur ein deutlich geringerer Monatsgeldzins.

  4. Die Sonderprüferin stellt fest, dass hinsichtlich der Forderung gegen die EASY Solutions GmbH nach ihrer Auffassung im Untersuchungszeitraum ein Zahlungsausfallrisiko in Höhe von TEUR 145 bestand. Die Forderung war bereits bei Berichterstellung ausgeglichen. Ein Schaden ist daher nicht entstanden.
  5. Die Sonderprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass die Ablösung des Darlehens in Höhe von TEUR 133, das von Manfred A. Wagner und der RS Consulting GmbH an die EASY SOFTWARE (UK) PLC vergeben wurde, vor Fälligkeit der Darlehensrückzahlung unüblich ist. EASY SOFTWARE AG hat das Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2003 am 25. März 2003 erworben und übernommen.
    Dem Bericht ist nicht zu entnehmen, wie der Begriff der Üblichkeit zu definieren ist und von der Sonderprüferin verstanden wird. Der Sonderprüfungsbericht enthält hierzu keine Vergleichsfälle oder einen Kriterienkatalog, anhand dessen die Wertung der Üblichkeit verifiziert wird.
    Aus heutiger Sicht ist ein Schaden durch die Übernahme des Darlehens und den späteren Verzicht nicht entstanden. Die Investition in EASY SOFTWARE (UK) PLC war lohnend, weil EASY SOFTWARE (UK) PLC seit einigen Jahren Gewinne verzeichnet.
  6. Die Sonderprüferin stellt Risiken aus einer möglichen Rückforderung der weiterbelasteten und gezahlten Nutzungsentgelte für eine Loge in der Schalke Arena fest. Infolge der Nutzung, Abrechnung der entstandenen Kosten und Zahlung durch den jeweiligen Nutzer ist eine vertragliche Bindung zwischen den Parteien zustande gekommen. Insgesamt wurden den jeweiligen Nutzern für die Fremdnutzung der Loge Kosten in Höhe von EUR 750.000 in Rechnung gestellt und bezahlt. Der Gesellschaft sind für die tatsächliche Eigennutzung lediglich Kosten in Höhe von EUR 150.000 entstanden. Rückzahlungsrisiken sind Stand heute nicht zu erkennen. Ein Schaden für die Gesellschaft ist hier nicht entstanden.
  7. Im Sonderprüfungsbericht wird eine deutliche Schwäche des Kontrollumfeldes betreffend die abgewickelten Leistungsbeziehungen mit der sbr Health IT GmbH bescheinigt. Es handelt sich nach Kenntnis der Gesellschaft um eine vorsätzlich begangene Straftat, gegen die ein effektiver Schutz nur begrenzt gegeben ist. Gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden wurde nach Strafanzeige durch die Gesellschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklage erhoben. Die Gesellschaft macht den ihr entstandenen Schaden auf dem Zivilrechtsweg geltend.
    Das interne Kontrollsystem der Gesellschaft wurde von den Abschlussprüfern geprüft und für ordnungsgemäß befunden. Es konnte nur aufgrund des außergewöhnlichen Umstands, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende allein für die Ressorts Finanzen, Consulting und Entwicklung verantwortlich war und nach Kenntnis der Gesellschaft eine vorsätzliche Straftat begangen hat, außer Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus wurde im Jahr 2012 die Einführung eines umfassenden Compliance-Systems beauftragt.
  8. Die Sonderprüferin beurteilt die Leistungsabrechnungen mit der Trafo2 GmbH als unüblich, weil die Trafo2 GmbH objektiv nicht in der Lage gewesen sei, einen Partnervertriebsvertrag für das Vertriebsgebiet Deutschland zu erfüllen. Die Kriterien für diese Beurteilung werden nicht genannt. Die Trafo2 GmbH hat effektiv Kundenbeziehungen vermittelt. Gleichwohl wird der Vorstand diesen Sachverhalt besonders prüfen.
  9. Die Dokumentation der Leistungsbeziehung zur Baumann Technologie GmbH wird von der Sonderprüferin als nicht prüffähig beurteilt. Die Baumann Technologie GmbH ist umfassend für EASY SOFTWARE AG tätig geworden und hat nur diejenigen Leistungen in Rechnung gestellt, die auch erbracht wurden. Der Abschlussprüfer der Gesellschaft hat die Angaben im Konzernanhang überprüft und bestätigt.
  10. Der Sonderprüfungsbericht stellt klar, dass diverse Geschäftsbeziehungen, insbesondere solche, aus denen der besondere Vertreter Ersatzansprüche geltend machen soll, ordnungsgemäß abgewickelt wurden. Dies betrifft Dienstleistungsverträge über Buchhaltungsdienstleistungen, Reinigung der Hauptverwaltung, Überlassung von Leasingfahrzeugen, Gastronomiedienstleistungen, Logistikdienstleistungen sowie Verträge mit nahestehenden Personen und Beratungs-/Dienstleistungsverträge mit nahestehenden Personen.
  11. Der Vorstand hat die Sonderprüfung vollumfänglich unterstützt und sämtliche Auskünfte erteilt.
  12. Der Vorstand wird auf der Hauptversammlung 2013 ausführlich über die Sonderprüfung berichten und der Hauptversammlung für weitere Fragen zur Verfügung stehen und zur Aufklärung der angesprochenen Sachverhalte für eine gute, zukunftsweisende Basis des Unternehmens beitragen.

Mülheim an der Ruhr, 22. März 2013

EASY SOFTWARE AG
Der Vorstand