Elektronische Akte für Rechtsanwälte: Die Zeichen richtig deuten

Ende September 2016 geht das beA an den Start, ein elektronisches Postfach, mit dem die Bundesrechtsanwaltskammer ihren Mitgliedern ermöglichen will, leichter auf elektronischem Wege mit den Behörden zu kommunizieren. Schließlich sollen alle Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte spätestens ab 2020 am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Die Zeichen stehen also auf Digitalisierung – und die Einführung der digitalen Akte und des digitalen Archivs wird für Rechtsanwälte immer sinnvoller. Von der großen Sozietät bis zur kleinen Kanzlei.

 

Kein Zwang zur E-Akte – noch nicht…

Klar, das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV-Gesetz) schreibt Anwälten nicht die Nutzung elektronischer Akten vor. Zumindest noch nicht. Doch mit Sicherheit überlegen viele Anwälte derzeit, ob die Papierakte für sie überhaupt noch Sinn ergibt. Das Stichwort lautet: Medienbruch. Denn wenn die Kommunikation mit den Gerichten bald nur noch über digitale Kanäle läuft – wozu dann noch Briefe, Anträge, Eingaben und sonstiges ausdrucken? In die Post geben muss man all das ja nicht mehr. Also eine Kopie, bloß um irgendetwas auf Papier ablegen zu können?

 

Und was ist mit Bescheiden und amtlichen Mitteilungen, die den Anwalt elektronisch erreichen? Will man diese etwa ebenfalls ausdrucken und ablegen? Das ist nur schwerlich denkbar, es ist Zusatzaufwand, den niemand betreiben muss. Doch tut man das nicht, hat man zwangsläufig eine digitale Ablage und eine papierne. Eine Doppel- und Nebenarchivierung, die Fehler befördert und die Prozesse ausbremst – in einem Arbeitsfeld, in dem die Einhaltung von Terminen und schnelle Akteneinsicht so wichtig ist, wie kaum irgendwo sonst.

 

Die E-Akte in Strafprozessen kommt

Zusätzliche Dynamik erhält das Thema, weil der Gesetzgeber ohnehin plant, die elektronische Aktenführung in Strafprozessen verbindlich vorzuschreiben. Den entsprechenden Gesetzesentwurf legte die Bundesregierung im Mai vor. Das Justizministerium schreibt auf seiner Internetseite: „Die verbindliche Einführung in den übrigen Verfahrensordnungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten, in denen bereits jetzt eine optionale elektronische Aktenführung möglich ist, soll gesonderten Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten bleiben.“ Es darf also gemutmaßt werden: Sobald die E-Akte im Strafprozess kommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis alle Rechtsanwälte elektronisch Akten führen müssen. Insofern: Wer klug ist, informiert sich frühzeitig und implementiert ohne Zeitdruck eine elektronische Akte und ein elektronisches Archiv.