Digitalisierungsstrategie

EU-Datenschutzbehörde ein zahnloser Tiger?

Die Sicherheit, Verlässlichkeit und Authentizität von Daten, sei es im privaten oder unternehmerischen Umfeld, ist ein hohes Gut. Ein Gut, das es zu schützen gilt.

 

Eigene Behörde geplant

Deshalb soll eine EU-Behörde für Datenschutz entstehen, zumindest plant das der künftige EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger. Von Strafen in Milliardenhöhe ist die Rede, wenn Unternehmens-Daten missbraucht oder gestohlen würden. Sogar den Zugang zum europäischen Markt zu verbieten führt der Kommissar in Spe als potenzielle Sanktion gegen Missetäter an. Zunächst jedoch muss er hierfür seine Hausaufgaben erledigen und die Datenschutzgrundverordnung, die seit zwei Jahren auf dem Tisch liegt, im Jahr 2015 durch die Abstimmungen bringen.

 

Gegentendenz in den USA

Während in der EU also die Vorbereitungen für besseren Datenschutz auf Hochtouren laufen, ist auf der anderen Seite des Atlantiks eine gegenläufige Tendenz erkennbar: Kürzlich verhinderten die Republikaner im Washingtoner Senat die Debatte und Abstimmung über den „Freedom Act“ und stoppten so den Versuch, die Spionagepraktiken des sammelwütigen US-Auslandsgeheimdienstes NSA zu begrenzen. Der amerikanische Präsident ist nach den Midterm Elections eine „lame duck“ und muss Kompromisse mit dem politischen Gegner eingehen. Der aber zieht den (vermeintlichen) Schutz vor Terrorismus dem Schutz der Privatsphäre vor.

 

Wo endet die Daten-Sammelwut?

Was in Amerika als Antidot gegen Terrorismus gilt, wird in Deutschland und Europa eher als Bedrohung wahrgenommen: Denn wer weiß, wo die Sammelwut der NSA endet? Eines steht bereits heute fest: Die Europäische Datenschutzbehörde wird jede Menge zu tun haben, um den digitalen Binnenmarkt abzusichern. Ohne ein entsprechendes Abkommen mit den USA ist dies kaum vorstellbar.

 

US-Unternehmen als Datenkraken?

Eine interessante Fußnote in diesem Zusammenhang: Microsoft, Oracle und Amazon Web Services sind nur drei amerikanische Unternehmen, die dem Vernehmen nach aktuell ihre Public-Cloud-Ressourcen in Deutschland ausbauen – und somit in den Besitz jeder Menge Daten kommen werden.

 

Fazit: Günther Oettinger mag Vieles sein, eines ist er vor dem Hintergrund der vor ihm liegenden, äußerst komplexen Aufgabe sicher nicht: zu beneiden. Er dürfte gut beraten sein, die Expertise der digitalen Wirtschaft in seine weiteren Überlegungen miteinzubeziehen.

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